Entfesselungspaket

Pressemitteilung 01.09.2017


Kreishandwerkerschaft begrüßt „Entfesselungspaket“ der Landesregierung

Kreishandwerksmeister Dipl.-Ing. Christian Sprenger sieht Beschluss der Landesregierung als ersten wichtigen Schritt für Verbesserungen. Angebot zur Mitwirkung wird vom Handwerk gern angenommen.
Für das Dortmunder und Lüner Handwerk ist das erste Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau in Nordrhein-Westfalen, das das Landeskabinett in dieser Woche beschlossen hat, ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. „Wir begrüßen die Initiative der Landesregierung sehr“, so Kreishandwerksmeister Dipl.-Ing Christian Sprenger. „Hier werden Wahlversprechen eingelöst und Maßnahmen angekündigt, die schon lange zu den Wünschen des Hand-werks und des Mittelstands gehören, insbesondere die Überarbeitung des Tariftreue- und Vergabegesetzes, die Ein-führung der elektronischen Vergabe und die Abschaffung der so genannten `Hygieneampel´.“ Beim Tariftreue- und Vergabegesetz geht es dem Handwerk nicht darum, die Tariftreue und den Mindestlohn in Frage zu stellen, sondern um die Abschaffung komplizierter Dokumentationspflichten, die die Betriebe belasten. Von der Einführung der elekt-ronischen Vergabe verspricht sich das Handwerk vor allem eine Beschleunigung und Vereinfachung bei öffentlichen Ausschreibungen. Und die Abschaffung der Hygiene-Ampel ist dem Lebensmittelhandwerk vor allem deshalb ein Anliegen, weil selbst hygienisch einwandfreie Betriebe derzeit durch das „Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz“ bei Formfehlern existenzgefährdend schlechte Beurteilungen bekommen können.
Handwerk bietet Mitarbeit an
„Es gibt sicher auch Änderungen, wie die Modernisierung der Ladenöffnungszeiten, über die wir im Detail noch dis-kutieren werden“, so Christian Sprenger weiter. „Aber insgesamt sehen wir in den Streichungen, Änderungen und Vereinfachungen, die die Landesregierung jetzt an 13 Gesetzen und drei Rechtsverordnungen vorsieht, einen echten Fortschritt.“ Sprenger erinnerte in diesem Zusammenhang auch an die Arbeit der Enquetekommission VI des Land-tags NRW „Zukunft von Handwerk und Mittelstand in Nordrhein-Westfalen gestalten“, die im März insgesamt 171 Handlungsempfehlungen vorgelegt hatte. „Die Landesregierung hat weitere Entfesselungspakete noch in diesem und im kommenden Jahr angekündigt und dazu aufgerufen, dafür Vorschläge zu machen. Wir sehen dazu seitens der Kreishandwerkerschaft Schwerpunkte bei der Digitalisierung und Infrastruktur, bei Wettbewerbsbedingungen und Bürokratie sowie Qualifizierung, Aus- und Weiterbildung und werden uns gern in die Arbeit einbringen“, so der Kreishandwerksmeister.

 

 


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Link zur Pressemitteilung der Landesregierung: https://www.wirtschaft.nrw/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-massnahmen-zum-buerokratieabbau
Link zum Fact Sheet Entfesselungspaket I (PDF) : https://www.wirtschaft.nrw/sites/default/files/asset/document/fact_sheet_entfesselungspaket_i_final2.pdf

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